Allgemeine GESCHÄFTSBEDINUNGEN

Für

Werbeeinschaltungen (Print + Online) inklusive gewerbliche Kleinanzeigen im Magazin Blickwinkel

Stand Februar 2019

 

1.   ALLGEMEINES UND GELTUNGSBEREICH

Diese AGB gelten - gemeinsam mit den jeweils gültigen Preislisten - für jegliche der Blickwinkel-Consulting e.U. (nachfolgend auch als „Verlag“ verzeichnet) erteilten Werbeaufträge (Aufträge über die Veröffentlichung von Anzeigen inklusive gewerblichen Kleinanzeigen, die Verbreitung von Beilagen, Displaywerbung oder sonstige Online-Werbung auf vermarkteten Webseiten, Social Media oder sonstige Werbung über elektronische Medien, sonstige Werbeformen und Medialeistungen) von Unternehmern sowie für Werbeaufträge von Unternehmern an deren Kooperationspartnern. Durch die Erteilung eines Werbeauftrages akzeptiert der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der jeweils gültigen Preisliste vorbehaltlos. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden keinesfalls Bestandteil der Vertragsbeziehungen.Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Auftraggebers widerspricht der Verlag ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Auftraggebers durch den Verlag bedarf es nicht.

2.   WERBEAUFTRÄGE

Soweit sich aus der jeweiligen Preisliste nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, sind Angebote des Verlages freibleibend und jederzeit bis zum Zustandekommen des Vertrages/Auftragsverhältnisses widerrufbar. Gibt eine dem Auftraggeber übermittelte Auftragsbestätigung den erteilten Werbeauftrag nicht richtig wieder, so hat der Auftraggeber innerhalb von 3 Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung dies schriftlich unter genauer Angabe der unzutreffenden Punkte zu rügen. Ansonsten ist der Werbeauftrag laut Auftragsbestätigung verbindlich und gilt als erteilt. Beträgt der Zeitraum zwischen Übermittlung der Auftragsbestätigung einerseits und dem Anzeigenannahmeschluss andererseits weniger als 3 Werktage, so wird vom Verlag eine gesonderte Rügefrist in der Auftragsbestätigung definiert. Der Auftraggeber wird in der Auftragsbestätigung auf die Wirkung seines Verhaltens hingewiesen. Der Verlag ist nach freiem Ermessen berechtigt, die von ihm geschuldeten Leistungen entweder selbst auszuführen oder sich bei der Leistungserbringung Dritter zu bedienen oder einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus dem Schaltauftrag an Dritte zu übertragen. Bei Werbeaufträgen, wenn (I) der Werbeauftrag des Auftraggebers Schaltungen in mehr als einer Ausgabe eines Mediums umfasst und die Schaltungen nicht schon durch den Schaltauftrag nach Preis sowie Format und Medien ausdrücklich fixiert sind; oder (II) der Auftraggeber ein Guthaben für nicht bereits von vorne herein nach Anzahl, Preis, Format und Medien ausdrücklich fixierte Schaltungen erhält; oder (III) der Auftraggeber sich verpflichtet, in einem bestimmten Zeitraum Schaltungen zu tätigen, wenn diese Schaltungen nicht bereits von vorne herein nach Anzahl, Preis, Format und Medien ausdrücklich fixiert sind, sind Änderungen in der Preisliste auch für laufende Verträge verbindlich, und zwar für alle Schaltungen, die nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderung vom Auftraggeber in Auftrag gegeben werden.

Der Verlag und der Auftraggeber sind berechtigt, Werbeaufträge, die für unbestimmte Zeit eingegangen wurden, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen aufzulösen. Dieses Kündigungsrecht kommt dem Verlag – nicht aber dem Auftraggeber – mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung auch bei befristeten Verträgen zu. Das Recht auf vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

Der Verlag schuldet die vom Werbeauftrag umfassten Werbemaßnahmen im vom Werbeauftrag umfassten Medium. Ein bestimmter durch die Werbemaßnahmen verbundener Erfolg wird vom Verlag nicht geschuldet und ausdrücklich ausgeschlossen. Der Verlag schuldet mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung insbesondere nicht, dass eine bestimmte Zahl an Ad Impressions & Unique Clients, Visits, oder – bei Werbemaßnahmen in Printmedien – eine bestimmte Auflage tatsächlich erzielt wird. Angegebene Reichweiten und/oder Auflagenzahlen und/oder sonstige Mediendaten dienen lediglich zu Informationszwecken und sind nicht Bestandteil der vom Verlag geschuldeten Leistung. Wurde bei Printmedienwerbung einem Werbeauftrag ausdrücklich – und vom Verlag schriftlich bestätigt – eine bestimmte Auflage als Leistungsbestandteil zu Grunde gelegt, ist die Leistung vom Verlag in quantitativer Hinsicht als erbracht anzusehen, wenn mindestens 55 % der den Schaltauftrag betreffenden kalkulierten Auflage ausgeliefert wird. Wurde bei Online-Werbung einem Werbeauftrag ausdrücklich eine bestimmte Kontaktmenge als Leistungspflicht des Verlages zu Grunde gelegt, erfolgt der Nachweis der Kontaktmenge ausschließlich durch die Auswertung der Zugriffsdaten des vom Verlag genutzten Ad-Servers. Diese Auswertung wird dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Vereinbarte Erscheinungs- oder Veröffentlichungstermine sind grundsätzlich nur (unverbindliche) Circatermine, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als Fixtermine vereinbart wurden. Bei vereinbartem Fixtermin sind bei Auftragserteilung die Mitwirkungspflichten (Datenlieferung, Probeabzüge, Freigabetermine) und deren Termine festzulegen. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder hält er die Termine nicht ein, haftet der Verlag nicht für die Einhaltung vereinbarter Termine und die daraus allenfalls resultierenden Nachteile. Dies gilt auch im Falle nachträglicher Auftragsänderungen.

3.   ABLEHNUNGS-, RÜCKTRITTS- UND ÄNDERUNGSRECHT DES VERLAGES

Der Verlag behält sich das Recht vor, die Annahme von Werbeaufträgen - auch einzelner Schaltungen im Rahmen eines Gesamtauftrages - insbesondere wenn deren Erfüllung für den Verlag unzumutbar ist, ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Unzumutbarkeit in diesem Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn der Inhalt des Werbeauftrages gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten oder gegen Redaktions- oder sonstige einschlägige Werberichtlinien des von der Schaltung betroffenen Mediums verstößt. Bei Unzumutbarkeit im vorbezeichneten Sinn kann der Verlag unabhängig davon - auch betreffend schon rechtsverbindlich angenommener Werbeaufträge - vom Vertrag wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form des Werbeauftrages zurücktreten, wenn dem Verlag die die Unzumutbarkeit begründenden Umstände nicht bereits bei Zustandekommen des Vertrages bekannt waren. Der Auftraggeber wird von der Ablehnung ohne unnötigen Aufschub unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit beim Verlag verständigt. Dem Auftraggeber erwachsen im Falle einer Ablehnung keine Ansprüche gegen den Verlag. Der Verlag ist berechtigt, einen Werbeauftrag durch einseitige Erklärung vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu beenden oder hinsichtlich der noch nicht erfüllten Teile des Werbeauftrages zurückzutreten, insbesondere wenn (I) der Auftraggeber trotz Gewährung einer Nachfrist mit von ihm zu erbringenden Leistungen - und wenn auch nur teilweise - in Verzug ist; (II) die Ausführung der vom Verlag geschuldeten Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird, (III) das Medium, für das ein Schaltauftrag erteilt wurde, eingestellt wird; (IV) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggebers bestehen und dieser auf Begehren des Verlages weder Vorauszahlungen noch eine sonstige taugliche Sicherheit leistet. Der Verlag ist berechtigt, die auf Grund eines Werbeauftrages zu erbringende vertragliche Leistung einseitig abzuändern oder davon abzuweichen, wenn die Änderung und / oder Abweichung dem Auftraggeber zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung geringfügig und sachlich unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist und jedenfalls anzunehmen, wenn der Zweck des Werbeauftrages nicht beeinträchtigt wird.

4.   WERBEMITTEL

Das Werbemittel, sofern nicht der Verlag damit beauftragt wird, hat der Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Für die Eignung vom Auftraggeber beigebrachter Werbemittel und inhaltliche Fehler beigebrachter Werbemittel übernimmt der Verlag keine Haftung. Auch besteht keine Prüf- und/oder Hinweispflicht für diese Werbemittel, insbesondere für Tippfehler, sprachliche Fehler jedweder Art, etc. Für etwaige Fehler bei der elektronischen Übertragung oder bei einer Konvertierung übernimmt der Verlag keine Haftung. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen oder fernmündlich veranlassten Änderungen sowie bei mangelhaften Werbemitteln übernimmt der Verlag ausdrücklich keine Gewähr für die Richtigkeit der Wiedergabe. Kosten für Lieferung bestellter Entwürfe, Zeichnungen, Filme und sonstige Werbemittel sowie erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Auftraggeber. Die Pflicht zur Aufbewahrung von beigestellten Werbemitteln endet zwei Monate nach Erscheinen der letzten Werbeeinschaltung auf Grund des zu Grunde liegenden Werbeauftrages. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers hergestellt und geliefert. Der Verlag ist jedoch berechtigt, auch ohne Vereinbarung darüber dem Auftraggeber Probeabzüge vorzulegen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Probeabzüge innerhalb der gesetzten Frist mit Freigabevermerk zu genehmigen. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist kein Widerspruch des Auftraggebers, gilt die Genehmigung des Auftraggebers hinsichtlich des Korrekturabzuges auch ohne Rücksendung des Probeabzuges mit Genehmigungsvermerk als erteilt.

Der Auftraggeber wird bei Übermittlung des Probeabzuges zur Genehmigung auf die Rechtswirkungen seines Verhaltens hingewiesen. Der Verlag ist zu einer Prüfung der einem Werbeauftrag zu Grunde liegenden Werbemittel oder eines dagegen vorgebrachten Veröffentlichungsbegehrens nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, rechtlich notwendige Adaptionen einer Einschaltung auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber vorzunehmen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf eine allfällige durch eine Schaltung bewirkte oder drohende Rechtsverletzung hinzuweisen. Für den Wort- und Bildinhalt der Werbemittel sowie für die Einhaltung der für die beauftragten Werbemaßnahmen geltenden gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Vorgaben und Kennzeichnungspflichten - wie beispielsweise bei Anbot gewerblicher Dienstleistungen die gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung seines Unternehmens gem. § 63 GewO - haftet ausschließlich der Auftraggeber, der auch verantwortlich ist für die Gesetzmäßigkeit der Inhalte der von ihm beauftragten Werbemaßnahmen. Dies gilt auch für Werbemittel, die vom Verlag auf Wunsch des Auftraggebers erstellt oder beigeschafft werden. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, die für die Durchführung des Werbeauftrages entweder vom Auftraggeber beigestellten oder vom Verlag über Wunsch des Auftraggebers beschafften oder erstellte Unterlagen, Daten und Werbemittel auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter sowie auf deren lauterkeitsrechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen.

Die lauterkeitsrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder sonstige rechtliche Prüfung von Werbemitteln, die vom Verlag auf Wunsch des Auftraggebers erstellt oder beigeschafft werden, ist nicht Teil des Werbeauftrages. Der Auftraggeber wird den Verlag im Falle dessen Inanspruchnahme durch Dritte (insbesondere wegen urheberrechtlicher Ansprüche oder wegen UWG-Widrigkeit des Inhaltes von Werbemitteln) vollständig schadlos halten, was auch allfällige Kosten einer Urteilsveröffentlichung, Gegendarstellung etc. betrifft. Der Auftraggeber garantiert (§ 880a ABGB) dem Verlag, dass das Inserat gegen keinerlei gesetzliche Bestimmungen verstößt und Rechte Dritter nicht verletzt. Der Verlag ist unbeschadet der Pflicht des Auftraggebers gemäß diesem Vertragspunkt berechtigt, beauftragte Werbemaßnahme entsprechend den medienrechtlichen Vorschriften für entgeltliche Ankündigungen, Empfehlungen und Berichte zu kennzeichnen oder eine unzureichende Kennzeichnung zu adaptieren; dies wird vom Auftragnehmer zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Auftraggeber räumt dem Verlag an den im Zusammenhang mit den beauftragten Werbemaßnahmen zur Verfügung gestellten Werbemitteln die zur Erfüllung des Werbeauftrages zweckdienlichen Nutzungsrechte ein. Nicht vom Verlag gestaltete Werbemittel Die Werbemittel (Beilagen, Druckunterlagen, Advertorials, Dateien etc.) sind – sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird – vom Auftraggeber fristgerecht, vollständig und formatgerecht und den Vorgaben der Preisliste oder Werbemittelspezifikationen betreffend die jeweilige Werbemaßnahme beizubringen.

Zum definierten Anzeigenschluss oder Annahmeschluss müssen die Werbemittel beim Verlag eingegangen sein. Die Anlieferung der Werbemittel für Online-Werbung durch den Auftraggeber muss mindestens 5 Werktage vor Schaltungsbeginn erfolgen. Erfolgt die Lieferung der Werbemittel nicht rechtzeitig, kann und gilt ein fristgerechter Start des Online-Werbeauftrages nicht zugesagt werden/als nicht zugesagt. Ersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Verlag aufgrund einer verkürzten Kampagnendauer oder verspätetem Beginn des Werbeauftrages werden ausdrücklich und gänzlich ausgeschlossen, wenn die Verzögerung / Verkürzung auf eine nicht rechtzeitige und / oder nicht vollständige und/ oder nicht formatgerechte Anlieferung der Werbemittel zurückzuführen ist. Trotz verkürzter Kampagnendauer / verspätetem Schaltungsbeginn behält der Verlag in einem derartigen Fall Anspruch auf das gesamte Entgelt. Bei verspäteter Anlieferung der Werbemittel durch den Auftraggeber ist der Auftraggeber - sofern die Durchführung der Schaltung in Anbetracht des Anzeigen- oder Annahmeschlusses überhaupt noch möglich ist - verpflichtet, dem Verlag die dadurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen. Bei nicht formatgerecht vom Auftraggeber beigestellten Werbemitteln behält sich der Verlag das Recht vor, diese entsprechend anzupassen und dem Auftraggeber den dabei anfallenden Aufwand zu verrechnen oder aber den Werbeauftrag nicht durchzuführen, bis der Auftraggeber formatgerechte Werbemittel zur Verfügung stellt. Der Anspruch des Verlages auf Bezahlung des vereinbarten Entgeltes bleibt davon unberührt. Die Kosten für Änderungen oder Bearbeitungen der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Werbemittel durch den Verlag, die zur Vornahme der Schaltung erforderlich oder zweckdienlich sind oder vom Auftraggeber gewünscht werden, hat der Auftraggeber zusätzlich zum Entgelt für den Werbeauftrag nach geleistetem Aufwand zu bezahlen. Der Auftraggeber garantiert gegenüber dem Verlag (§ 880a ABGB) und haftet diesem dafür, dass ihm an den dem Verlag zur Verfügung gestellten Werbemitteln und deren Bestandteilen (insbesondere Fotos, Texte, Bilder, Lichtbilder, Lichtbildwerke, grafische und audiovisuelle Elemente, etc.) die alleinigen Urheberrechte zukommen oder er an diesen über die für den Werbeauftrag erforderlichen Werknutzungsrechte oder Werknutzungsbewilligungen verfügt, und überdies, dass die erforderliche Zustimmung der auf (Lauf-)Bildern gegebenenfalls erkennbar abgebildeten Personen vorliegt, dass deren Bildnisse im Rahmen des Werbeauftrages veröffentlicht werden dürfen. Auch haftet der Auftraggeber dafür, dass weder durch die Nutzung der Werbemittel noch durch das / die Foto(s) / Lichtbild(er) selbst in Rechte Dritter eingegriffen wird. Vom Verlag erstellte oder beigeschaffte Werbemittel, die Erstellung oder Beschaffung von Werbemitteln ist mangels anderer Vereinbarung nicht Gegenstand des Werbeauftrages. Wünscht der Auftraggeber auch die Erstellung oder Beischaffung der für einen Werbeauftrag erforderlichen Werbemittel durch den Verlag, so hat der Auftraggeber den Verlag eigens damit zu beauftragen. Mangels anderer Vereinbarung hat der Auftraggeber über das Entgelt für den Werbeauftrag hinaus für die vom Auftragnehmer eigens beauftragte Beischaffung oder Erstellung von Werbemitteln ein gesondertes Entgelt zu bezahlen. Jedenfalls hat der Auftraggeber dem Verlag die Kosten und Auslagen für die Herstellung oder Beischaffung von Druckvorlagen oder Fotos zu ersetzen. Der Umfang einer Rechteeinräumung zugunsten des Auftraggebers an derart vom Verlag hergestellten oder beigeschafften Werbemitteln ist im Einzelfall zu vereinbaren. Der Verlag wird dem Auftraggeber vor Durchführung des Werbeauftrages vom Verlag eingeholte oder erstellte Werbemittel zur Genehmigung übermitteln und dazu eine angemessene Frist in Relation zum vereinbarten Erscheinungstermin setzen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch des Auftraggebers, gelten die Werbemittel als genehmigt. Der Auftraggeber wird bei Übermittlung der Werbemittel zur Genehmigung auf die Rechtswirkungen seines Verhaltens hingewiesen. Sofern vereinbart wurde, dass der Verlag nach den Wünschen des Auftraggebers im Rahmen eines Werbeauftrages ein Werbemittel gestaltet oder beschafft und wird dafür vom Auftraggeber kein über die Kosten und Auslagen für die Herstellung oder Beischaffung von Druckvorlagen oder Fotos hinausgehendes gesondertes Entgelt verrechnet, dürfen für den Auftraggeber gestaltete oder beigeschaffte Inserate ausschließlich zur Veröffentlichung in Medien des Verlages verwendet werden. Der Auftraggeber erhält diesfalls keinerlei Verwertungsrechte, die über die Verwendung des Werbemittels in den Medien des Verlags hinausgehen. Dies gilt auch, wenn ein Entgelt für die Erstellung oder Beschaffung von Werbemitteln durch den Auftragnehmer vereinbart wurde, solange dieses vom Auftragnehmer nicht vollständig bezahlt wurde.

5.   STORNO

Stornierungen von Werbeaufträgen sind nur bis zum für den vereinbarten Erscheinungstermin oder Kampagnenstarttermin geltenden Anzeigen- oder Annahmeschluss möglich und müssen ausnahmslos (E-Mail/Brief?) schriftlich erfolgen. Erfolgt - bei Werbemaßnahmen in Printmedien - eine Stornierung des erteilten Schaltauftrages nach dem für die betreffende Schaltung maßgeblichen Anzeigenannahmeschluss bis zum Beginn der Plattenproduktion, wird ein Betrag in Höhe von 50 % des Entgeltes für den stornierten Werbeauftrag an Manipulationsgebühr in Rechnung gestellt. Eine Stornierung bis zehn Werktage vor Start der Kampagne ist kostenlos. Danach wird eine Stornierung mit einer Stornogebühr von 50 % der noch nicht ausgelieferten Kampagne verrechnet. Eine zeitliche Verschiebung der Kampagne um mehr als ein Monat stellt ein Storno dar. Bei Stornierungen entfallen gegebenenfalls erhaltene Volums- und/oder Crossmedia - Rabatte. Reservierte Prospektbeilagen können bis spätestens 3 Wochen vor Anzeigenschluss storniert werden. Bei späterer Stornierung wird eine Gebühr von 50 % der Auftragssumme eingehoben.

6.   DRUCK UND VERBREITUNG

Für die Aufnahme von Anzeigen oder Inseraten in bestimmte Nummern wird keine Gewähr geleistet, wenn nicht die Gültigkeit des Werbeauftrages ausdrücklich davon abhängig gemacht wurde. Platzierungswünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt, stellen jedoch für den Verlag keine Verpflichtung dar. Konkurrenzausschluss wird nicht zugesagt. Der Verlag gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeigen nur, sofern die ihm überlassenen Werbemittel / Druckunterlagen dies zulassen. Für Mängel und Schäden an den Druckunterlagen, die sich erst während des Druckvorganges bemerkbar machen, haftet der Verlag nicht und leistet er auch keine Gewähr. Der Verlag lehnt jede Haftung für Schäden, die durch Druckfehler entstanden sind, ab. Ersatzanzeigen können nur verlangt werden, wenn durch Fehler des Verlages der Sinn der Anzeige verändert wird oder die Erfolgsaussichten der Anzeige in Frage gestellt sind. Ein allfälliger Gewährleistungs- oder Schadenersatzanspruch ist auf eine kostenlose Ersatzanzeige in einer der nächsten Ausgaben beschränkt. Der Verlag hat das Recht, zweimal eine Nachbesserung zu versuchen. Sofern für die Verbreitung von Anzeigen oder Werbemitteln - bei Werbemaßnahmen in Printmedien - die Zustellung von Gratis-Printpublikationen an Abgabestellen in einem Verbreitungsgebiet vereinbart wurde, liegt nur dann ein Abweichen vom Geschuldeten vor, wenn an mehr als 10 % der dem Auftrag zu Grunde liegenden Abgabestellen nicht oder - für den Fall, dass ein bestimmter Erscheinungstermin ausdrücklich als Fixtermin vereinbart wurde - verspätet zugestellt wird und der Aufraggeber dies nachweist. Ein allfälliger Gewährleistungs- oder Schadenersatzanspruch ist auf eine kostenlose Ersatzanzeige im Ausmaß der nicht oder verspätet erfolgten Verbreitung in einer der nächsten Ausgaben beschränkt. Bei Betriebsstörung oder Eingriffen durch höhere Gewalt hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung, wenn zumindest 55 % der Auflage ausgeliefert sind. Hat sich der Auftraggeber verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Zeitspanne Werbeaufträge entweder in (i) nach Wert oder (ii) nach Format und Medien definiertem Umfang vorzunehmen und unterbleibt die Abwicklung der Schaltungen ohne Verschulden des Verlages, hat der Verlag dennoch Anspruch auf das volle ungeminderte Entgelt.

7.   GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Soweit auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anderorts Gewährleistungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen erfolgten, gilt Nachstehendes: Für Mängel, die den Zweck des betreffenden Werbeauftrages nicht wesentlich beeinträchtigen, wird nicht gehaftet und auch keine Gewähr geleistet. Beanstandungen aller Art sind bei Werbemaßnahmen in Printmedien innerhalb von 10 Tagen nach Erscheinungsdatum und bei Online-Werbemaßnahmen innerhalb von 10 Tagen nach Kampagnenstart schriftlich zu erheben. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten des Verlages wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels zum Erfüllungszeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Auftraggeber zu beweisen. Ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers besteht ausschließlich bei grober Fahrlässigkeit und ist mit dem Auftragswert begrenzt. Ein darüber hinausgehender Anspruch ist ausgeschlossen (insbesondere Mängelfolgeschäden etc.). Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und innerhalb von längstens drei Jahren ab Leistungserbringung gerichtlich geltend zu machen.

8.   ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Rechnungen sind sofort, abzugsfrei ab Rechnungserhalt zu bezahlen. Der Kunde stimmt einer elektronischen Übermittlung von Rechnungen insbesondere per E- Mail unter Verwendung der allgemeinen Kontaktdaten (z.B. Firmen-E-Mail-Adresse) des Kunden zu. Elektronisch übermittelte Rechnungen gelten als zugestellt, sobald Sie an den Mailserver des Rechnungsempfängers übermittelt und für den Rechnungsempfänger unter gewöhnlichen Umständen abrufbar sind. Der Kunde hat die erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, damit er elektronische Rechnungen empfangen und zum Fälligkeitszeitpunkt bedienen kann. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in der Höhe von 1 % pro Monat und die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann die Ausführung des Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen. Der Verlag behält sich das Recht vor, eingegangene Zahlungen zuerst auf eventuell entstandene Kosten, dann auf Zinsen und dann auf die Hauptsache anzurechnen. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn die Einlösung des Schecks gutgebucht wurde. Der Verlag ist auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses berechtigt, das Erscheinen weiterer Anzeigen von der Vorauszahlung des Betrages und vom Ausgleich offenstehender Rechnungen abhängig zu machen, und zwar ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel und ohne dass dadurch dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Verlag erwachsen. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. TARIFE Änderungen des Anzeigentarifes treten auch bei laufenden Abschlüssen und bei vorliegenden Aufträgen in Kraft. Zusätzlich zum vereinbarten Preis werden gemäß der Bestimmungen des Werbeabgabegesetzes 5 % Werbeabgabe und 20 % USt. verrechnet. Alle Preisangaben erfolgen in Euro. Für Platzierungsvorschriften wird ein 80 %iger Zuschlag verrechnet, wenn deren Erfüllung möglich war. Sofern keine besonderen Größenvorschriften erteilt wurden, wird der Preis nach der tatsächlichen Abdruckhöhe berechnet. Der Platzierungszuschlag wird vom Grundpreis errechnet und nicht vom rabattierten Preis. Werden vom Auftraggeber tarifmäßig vorgesehene oder vereinbarte Nachlässe beansprucht, so sind die diesbezüglichen Werbeaufträge mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung innerhalb jenes Kalenderjahres, auf das sich die Rabattvereinbarung oder der Rabatt beziehen, abzuwickeln. Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres beauftragten Werbemaßnahmen gewährt. Werden im Hinblick auf einen gewährten oder vereinbarten Rabatt zusammenhängende Werbeaufträge ohne Verschulden des Verlages nicht erfüllt oder nicht innerhalb des definierten Zeitraumes abgewickelt, so hat der Auftraggeber dem Verlag (I) den Differenzbetrag zwischen dem gewährten Nachlass und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass - sofern ein solcher entweder vereinbart wurde oder sich aus der Preisliste ergibt - oder (II) andernfalls die Differenz zum Preis laut Preisliste zu vergüten. Guthaben in der Form von Werbeleistungen / Medialeistungen sind vom Auftraggeber mangels ausdrücklicher anderer schriftlicher Vereinbarung innerhalb eines Jahres nach Zustandekommen der zu Grunde liegenden Vereinbarung zu verbrauchen. Mangels ausdrücklicher anderer schriftlicher Vereinbarung verfallen nicht innerhalb dieser Zeitspanne verbrauchte Guthaben. Der Auftraggeber wird vom Verlag rechtzeitig vor Eintritt der Präklusionsfolge zum Verbrauch eines noch bestehenden Guthabens aufgefordert.

9.   SONSTIGES

Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes an. Er übernimmt darüber hinaus keine Haftung. Einschreibbriefe und Eilbriefe von Chiffreanzeigen werden auf dem normalen Postwege weitergeleitet. Alle Vereinbarungen einschließlich nachträglicher Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Abreden sind bis zu ihrer schriftlichen Bestätigung durch vertretungsbefugte Mitarbeiter ungültig. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und ausschließlicher Gerichtsort ist Sitz des Verlages. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.